• Bottmingen - wo man lebt und arbeitet

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Aus dem Gemeinderat

19.07.2020

Im Folgenden finden Sie die aktuellen Meldungen aus dem Gemeinderat:

Totalrevision Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz
Die Gemeinde Bottmingen unterstützt hinsichtlich der Totalrevision des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes die Vernehmehmlassung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Diese können Sie auf der Website www.vblg.ch/de einsehen. Der Gemeinderat macht allerdings zwei Ausnahmen: So soll die direkte Rechnungsstellung durch den Zahnarzt/die Zahnärztin an die Erziehungsberechtigten unterstützt werden; die Rechnungsstellung an die Gemeinde für offene Beträge sollte hingegen erst nach der 3. Mahnung erfolgen. Ferner wird das Subsidiaritätsprinzip, wonach nur Leistungen von der Gemeinde subventioniert werden, welche von keinem Versicherer getragen werden, unterstützt.

Ressourcierungsmodell für Schulleitungen
Die Arbeitsbelastung der Schulleitungen der Primarstufe ist in den letzten Jahren aufgrund gestiegener gesellschaftlicher Ansprüche an die Schule und deren Führungspersonen und der Erhöhung der sozialen und kulturellen Heterogenität der Schülerschaft deutlich gestiegen. Eine fundierte Analyse des Kantons hat ergeben, dass die Schulleitungen der Primarstufe, deren Träger die Gemeinden sind, zeitlich unterressourciert sind. Auch der VBLG sieht einen dringenden Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund haben der VBLG und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) ein neues Ressourcierungsmodell entworfen. Diese können Sie auf der folgenden Website einsehen: https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/medienmitteilungen. Der Bottminger Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2020 der Erhöhung der Schulleitungsressourcen auf der Primarstufe zugestimmt. Die Einführung des neuen Ressourcierungsmodells in der Gemeinde Bottmingen erfolgt per 01. Januar 2021.

Schulsozialdienst auf der Primarstufe
Seit August 2018 besteht in § 57 des Bildungsgesetzes eine gesetzliche Grundlage für die Schulsozialarbeit, wonach die Einwohnergemeinden für die Primarstufe einen Schulsozialdienst führen können. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Gemeinden, des Kantons und der Schulsozialarbeit hat nun einen Entwurf einer Verordnung erarbeitet. Der VBLG stimmt der vorgelegten Verordnung zu. Der Bottminger Gemeinderat wird der BKSD folgende Anhörungspunkte abgeben:

1. In der Verordnung über den Schulsozialdienst auf der Primarstufe soll explizit erwähnt werden, dass eine gute Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der Schulsozialarbeit und der Schule für die Aufgabenerfüllung wichtig ist resp. alle Beteiligten eine solche anstreben.
2. Die bisherige Bottminger schulabhängige Unterstellung der Schulsozialarbeit hat sich bewährt und soll beibehalten werden, was laut § 2 Abs. 2 der Verordnung möglich bleibt.
3. Trotz Schweigepflicht der Schulsozialarbeitenden (§ 8) muss die Information und Kooperation auch durch den Schulsozialdienst gewährleistet werden, nicht nur durch die Schulleitung (vgl. § 9 Abs. 1). Diese Kooperation muss beidseitig sein und sich vorrangig am Wohl des Kindes orientieren, weshalb die Schweigepflicht im Austausch mit der Schulleitung zugunsten einer kooperativen Situationslösung in den Hintergrund treten sollte, was in der Verordnung erwähnt werden soll.

 

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