deDeutsch
Ersatzwahl in den Gemeinderat – Stille Wahl
27. Apr 2023
Die Gemeinde Bottmingen hat zwei neue Gemeinderäte: Die Gemeindekommission hat Tobias Renz und Robert Weller als gewählt erklärt. Die Urnenwahl vom 18. Juni ist widerrufen.
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat die Gemeindekommission als Erwahrungsinstanz Tobias Renz, Im Bertschenacker 45 und Robert Weller, Neumattstrasse 39 per 1. Juni 2023 als neue Gemeinderäte für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2024 in stiller Wahl als gewählt erklärt und die Urnenwahl vom 18. Juni 2023 widerrufen. Dies, nachdem für die Wahl innert Frist zwei gültige resp. gesetzeskonforme Wahlvorschläge eingereicht wurden.
Gegen diese Wahl kann gestützt auf § 83 des Gesetzes über die politischen Rechte innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes bzw. seit der Eröffnung der Verfügung Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht werden.
Im Auftrag der Gemeindekommission
Die Gemeindeverwaltung