Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 werden folgende Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

         Eidgenössische Vorlagen:

  1. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBI 2021 2326)
  2. Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und ZeIlen (Transplantationsgesetz) (BBI 2021 2328)
  3. Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBI 2021 2333)

    Kantonale Vorlagen:

  4.  Änderung der Kantonsverfassung vom 13. Januar 2022 betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (LRV 2021/702)
  5. Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 betreffend «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (LRV 2021/124)


Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 23. April 2022 durch die Post zugestellt. Wer sein Abstimmungscouvert bis zu diesem Datum nicht erhalten hat, meldet dies bitte telefonisch beim Gemeindesekretariat, Tel. 061 426 10 14.

Die Stimmabgabe kann brieflich oder persönlich erfolgen, die Anleitung dazu finden Sie auf der Rückseite des Stimmrechtsausweises.
Das Stimmcouvert muss bis spätestens am Samstag, 14. Mai 2022, 17.00 Uhr, in der Gemeindeverwaltung eintreffen. Später eintreffende Stimm-/Wahlzettel sind un-gültig. Das Wahllokal (Gemeindestube, Therwilerstrasse 16) für die persönliche Stimmabgabe ist am Abstimmungssonntag von 09.30-11.30 Uhr geöffnet.

 

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