Urnenabstimmung vom 25. September 2022

17. Aug 2022

Am 25. September 2022 gelangen vier eidgenössische Vorlagen (keine kantonalen) zur Abstimmung. Das Wahllokal Bottmingen ist am Morgen des Abstimmungssonntags für die persönliche Stimmabgabe geöffnet.

Am 25. September 2022 gelangen die folgenden eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:

  1. Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» (BBI 2022 700);

  2. Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBI 2022 2991);

  3. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) (BBI 2021 2995);

  4. Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Ver¬rech-nungs¬steuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (BBI 2021 3002).

Mangels referendumspflichtiger Vorlagen finden keine kantonalen Abstimmungen statt.

Die Abstimmungsunterlagen werden den Stimmberechtigten bis spätestens 3. September 2022 durch die Post zugestellt. Wer sein Abstimmungskuvert bis zu diesem Datum nicht erhalten hat, meldet dies bitte telefonisch beim Gemeindesekretariat, Tel. 061 426 10 14.

Die Stimmabgabe kann brieflich oder persönlich erfolgen; die Anleitung dazu finden Sie auf der Rückseite des Stimmrechtsausweises.
Das Stimmcouvert muss bis spätestens am Samstag, 24. September 2022, 17.00 Uhr, in der Gemeindeverwaltung eintreffen. Später eintreffende Stimm-/Wahlzettel sind ungültig. Das Wahllokal (Gemeindestube, Therwilerstrasse 16) für die persönliche Stimmabgabe ist am Abstimmungssonntag von 09.30 bis 11.30 Uhr geöffnet.

Wer Stimm-/Wahlzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Stimm-/Wahlzettel verteilt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches).

 

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