Urnenabstimmung 18. Juni 2023

18. Jun 2023

Am 18.06.2023 gelangten folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung:

1. Bundesbeschluss vom 16.12.2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBI 2022 3216);

2. Bundesgesetz vom 30.09.2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) (BBI 2022 2403);

3. Änderung vom 16.12.2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817);

Es fanden mangels Vorlagen keine kantonalen Abstimmungen statt.

 

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