Verkehrspolizeiliche Anordnung: Waldrain

21. Jun 2024

Der Gemeinderat Bottmingen hat folgende verkehrspolizeiliche Anordnung beschlossen: Waldrain Signal «Parkieren verboten» mit Zusatzhinweis «beidseitig».

Aufgrund der engen Fahrbahnverhältnisse sowie der seitlichen Fahrbahnbegrenzungen (Mauern/Hecken) kann im vorderen Bereich des Waldrain nicht parkiert werden, ohne dass dadurch Sicherheits- und Entsorgungsfahrzeuge behindert werden. Der Gemeinderat Bottmingen hat deshalb am 21.05.2024 gestützt auf § 4 des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft vom 03.05.2012 (SVG BL, SGS 481) folgende verkehrspolizeiliche Anordnung beschlossen:

Waldrain (im Einmündungsbereich von der Talholzstrasse bis zur oberen Grenze der Parz. 2140 und 2097): Signal «Parkieren verboten» (2.50) mit Zusatzhinweis «beidseitig»

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Anordnungen kann gemäss §§ 172 ff. des Gemeindegesetzes (SGS 180) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (SGS 175) innert 10 Tagen, von der Veröffentlichung im Amtsblatt an gerechnet, schriftlich und begründet beim Regierungsrat, Rathausstr. 2, 4410 Liestal, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Person enthalten. Die angefochtene Anordnung ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig.

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