• Bottmingen - wo man lebt und arbeitet

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Rücktritt von Daniel Ivanov aus dem Gemeinderat

24.01.2020

Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 hat Daniel Ivanov, Departementsvorsteher «Umwelt, öffentliche Sicherheit/Ordnung» seinen sofortigen Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt.

Dies aufgrund einer Unvereinbarkeit seines Amts als Gemeinderat und dem Amt eines Kantonsrichters (vgl. auch die Ausführungen von Daniel Ivanov in der BiBo-Ausgabe Nr. 3 vom 16.01.2020). Der Gemeinderat bedauert den Rücktritt von Daniel Ivanov ausserordentlich und dankt ihm auch an dieser Stelle für seine kompetente und kollegiale Mitarbeit.
Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte wird bei Ausscheiden eines Mitglieds einer Behörde vor Beginn oder während der Amtsperiode für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl durchgeführt. Diese ist in der Regel innert vier Monaten nach Ausscheiden des Mitglieds durchzuführen und wird vom Gemeinderat angeordnet.
Im Hinblick auf die relativ kurze Zeit bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30. Juni 2020 und die aktuell laufende Neuwahl für die nächste vierjährige Amtsperiode hat der Gemeinderat beschlossen, auf eine Ersatzwahl zu verzichten und das Amt bis 30. Juni 2020 vakant zu lassen.
Bis dahin wird der Stellvertreter Ernst Bringold die im Departement «Umwelt, öffentliche Si-cherheit/Ordnung» anfallenden Geschäfte begleiten und Einsitz in die verschiedenen, in diesem Bereich angesiedelten Gremien nehmen. Das Organigramm des Gemeinderats und die Übersicht über die Gemeinderatsdelegationen in Behörden, Kommissionen und andere Organe wurden entsprechend angepasst und können auf der Website der Gemeinde unter Politik/Gemeinderat eingesehen werden.

 

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