• Bottmingen - wo man lebt und arbeitet

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Aus dem Gemeinderat

Anbei finden die aktuelle Meldungen aus dem Gemeinderat:

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

Die Finanz- und Kirchendirektion BL hat die Teilrevision des Gesetzes über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe resp. die Teilrevision der Sozialhilfeverordnung sowie der kantonalen Asylverordnung zur Vernehmlassung zugestellt. Alle Vernehmlassungsteilnehmenden, so auch der Verband BL Gemeinden (VBLG) lehnen die vorliegende Teilrevision ab. Da Bottmingen zur Region Leimental Plus (RLP) gehört, unterstützt der Gemeinderat die RLP-Vernehmlassung vollumfänglich. Auch sie hat Bedenken geäussert und dem Regierungsrat im Wesentlichen empfohlen, die Vorlage noch einmal komplett zu überarbeiten.

Ergänzungen der FEB-Tarif- und Gebührenordnung

Der Gemeinderat hat folgende Ergänzungen der Tarif- und Gebührenordnung der Familien ergänzenden Kinderbetreuung (FEB) beschlossen:
- Die Beiträge an die Familien ergänzende Kinderbetreuung sowie an die frühe Sprachförderung erfolgen unabhängig davon, ob das Kind innerhalb oder ausserhalb der Gemeinde betreut wird.
- Die Beiträge an den Besuch von Institutionen der frühen Sprachförderung sind auf maximal 2 x 3 Stunden pro Woche während der Schulzeit beschränkt.
Die Anpassungen werden rückwirkend per 1. Juni 2020 in Kraft gesetzt.

 

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