• Bottmingen - wo man lebt und arbeitet

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Geschäftsprüfungskommission


  • Geschäftsprüfungskommission
  • Die Geschäftsprüfungskommission ist ein Kontrollorgan der Gemeinde. Sie führt für die Gemeindeversammlung die Oberaufsicht über alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige durch. Sie prüft die Tätigkeit aller Gemeindebehörden und der Gemeindeangestellten. Sie prüft, ob die Rechtsnormen generell richtig angewendet und die Gemeindeversammlungsbeschlüsse ordnungsgemäss vollzogen worden sind. Sie prüft nicht die individuelle Richtigkeit. Sie erstattet der Gemeindeversammlung jeweils im ersten Halbjahr Bericht über ihre Feststellungen im vergangenen Jahr. Die Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsprüfungskommission sind im Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28.5.1970 (Gemeindegesetz) geregelt. Im November 2015 hat der Landrat eine Motion betr. ‚Oberaufsichtsfunktion und Kompetenzen der Geschäftsprüfungskommissionen der Gemeinden‘ (Motionär Hanspeter Weibel) behandelt. Die Motion verlangte eine Änderung des Gemeindegesetzes in dem Sinn, dass die kommunalen Geschäftsprüfungskommissionen nicht nur abgeschlossene, sondern auch laufende Geschäfte prüfen können und dass die Regelung, wonach sie nicht die individuelle Richtigkeit prüfen, gestrichen wird. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme vom 14.7.2015 Ablehnung des Vorstosses beantragt, da dieser den anerkannten staatsrechtlichen Prinzipien der Oberaufsicht über die Exekutiven widerspreche (was ausführlich begründet wurde). Der Landrat hat die Motion abgelehnt. Motion und Stellungnahme des Regierungsrats im unten angefügten Dokument eingesehen werden.
  • 01.07.2016 - 30.06.2020
     
  • Name Funktion Dauer
    Marbet Peter Vizepräsident 01.07.2014 - 30.06.2020
    Weibel Hanspeter Präsident 01.07.2004 - 30.06.2020
  • Name Funktion Dauer
    Kiss-Gschwind Jacqueline Mitglied 01.07.2016 - 30.06.2020
    Keller Lukas Aktuar 25.09.2013 - 30.06.2020
    Flury Beat Mitglied 29.11.2016 - 30.06.2020

Dokumente

 

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