• Bottmingen - wo man lebt und arbeitet

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Die Gemeinde Bottmingen handelt im Rahmen des Gesetzes

05.06.2014

In der Tagespresse werden seit einigen Wochen Auftragsvergaben für Schulhausbauten skandalisiert - der Gemeinderat nimmt Stellung

Die Schulraumplanung in Bottmingen hat eine lange Geschichte (die hier bewusst kurz gehalten wird). Sie beginnt mit dem Aufschub der Sanierung der Schulbauten bis klar war, welche Bildungskonzepte im Kanton Basel-Landschaft eingeführt werden. Nach Inkrafttreten des Harmos-Konkordats im September 2009 wurde dann von Schulrat und Gemeinderat anlässlich einer Klausurtagung gemeinsam festgelegt, wie die Schülerinnen und Schüler von Kindergärten und Primarschule an den verschiedenen Schulstandorten (Blauenstrasse, Talholz, Bruderholz, Burggarten) sowie in der Tagesschule untergebracht werden sollen. In den Folgejahren wurden von verschiedenen Arbeitsgruppen und Kommissionen zum einen die Anforderungen an die Schulräumlichkeiten (u. a. Raumprogramme), zum anderen der Sanierungsbedarf intensiv geprüft, wobei nebst schulische auch organisatorische und ökonomische Gesichtspunkte (Sparpotential) berücksichtigt wurden. Der demokratische Entscheidungsprozess sowie die Umsetzung der verspäteten Harmos-Zielsetzungen erwiesen sich dabei als sehr zeitintensiv.

Beschlüsse der Gemeindeversammlung
Am 15.8.2012 hat die Gemeindeversammlung die Planungskredite für den Neubau des Doppel-Kindergartens mit Tagesschule Talholz, den Erweiterungsbau des bestehenden Talholzschulhauses, Umbau und Sanierung des Burggartenschulhauses sowie den Neubau des Doppel-Kindergartens Blauenstrasse bewilligt. Am 19.3.2013 stimmte die Versammlung den Baukrediten für das Talholzschulhaus sowie für den Neubau des Doppel-Kindergartens zu. Der Baukredit für das Schulhaus Burggarten wurde am 17.10.2013 genehmigt. Auf Anraten der Gemeindekommission wurde die Erdbebensicherheit beim Schulhaus Burggarten und beim Schulhaus Talholz überprüft. Der Souverän hiess die Baukredite zur Erdbebenertüchtigung der beiden Schulhäuser an der Gemeindeversammlung vom 18.3.2014 gut.

Planungsarbeiten, Bauherrenbegleitung und Vergaben
Der Neubau des Doppel-Kindergartens mit Tagesschule Talholz wird mit Unterstützung von Kunz und Mösch GmbH, Architekten, Basel realisiert. Die Vergabe erfolgte freihändig. Zusatzaufträge für Ausführung und Gestaltung wurden unter Beachtung von § 26 b der Beschaffungsverordnung erteilt. Umbau und Sanierung des bestehenden Talholzschulhauses erfolgt durch Ritter Giger Schmid, Architekten, Basel. Die Vergabe erfolgte freihändig. Zusätzliche Geländeaufnahmen und Ausführungen wurden unter Beachtung von § 26 b. erteilt. Die Bauherrenvertretung wird für beide Projekte durch die Gemeinde (Verwaltung) selbst ausgeübt.

Die Vorprojektierung für Sanierung und Umbau des Burggartenschulhauses erfolgte durch Stokar + Partner, Basel, im freihändigen Verfahren (Summe CHF 122‘826 sowie CHF 55‘000 für Ausschreibung GLA nach § 26 b. Beschaffungsverordnung). Da sich abzeichnete, dass sich die drei Projekte (Schulhäuser, Kindergarten und Tagesschule) terminlich überschneiden und keine freien Kapazitäten in der Verwaltung mehr vorhanden sind, hat der Gemeinderat im laufenden Verfahren entschieden, die Bauherrenbegleitung in die Gesamtleistungsausschreibung als Zusatzauftrag zu integrieren. Die Bauherrenbegleitung ist im Auftrag der Priora AG (Gesamtleistungsanbieter) mit Kostendach (Summe CHF 208‘000) definiert und wird von Stokar + Partner AG wahrgenommen. Angesichts des Termindrucks (Betriebsbereitschaft per Schuljahr 2015/2016) und der umfassenden Vorkenntnisse des Planers wurde bewusst darauf verzichtet, diese Arbeitsgattung separat auszuschreiben. Bei der kantonalen Beschaffungsstelle wurde die gewählte Vorgehensweise abgeklärt, weil es hierzu keine rechtlichen Vorgaben im Beschaffungsgesetz gibt. Es handelt sich um eine in der Praxis oft angewendete Lösung. An der Gemeindeversammlung vom 17.10.2013 wurde hierüber orientiert, wobei die Gemeindekommission die Vorgehensweise zwar als „Makel“, jedoch insgesamt „gangbare Lösung“ bezeichnet hat (vgl. dazu das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17.10.2013).

Alle Arbeitsvergaben im Zusammenhang mit der Schulraumplanung wurden auf Antrag der Projektsteuerungsgruppe Schulraumplanung durch den Gemeinderat als Kollektivbehörde beschlossen.

Die Bauphase ist nun „sichtbar“ geworden durch das Aufstellen der Schulraumprovisorien auf dem Sportplatz (Rasenfeld) neben dem Freibad. Der Gemeinderat freut sich, mit der notwendigen Anzahl an modernen Schulräumen ab 2015 zu einem attraktiven und fortschrittlichen Bildungs- und Tagesschulangebot in Bottmingen beitragen zu können.

Der Gemeinderat

 

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