• Bottmingen - wo man lebt und arbeitet

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Antrag an der GV vom 23.10.2014 (§ 68)

27.11.2014

Eine Bearbeitung des § 68-er Antrags "Providerwechsel durch die Einwohner!" der GV vom 23.10.2014 hat Folgendes ergeben: Fehlende Zuständigkeit der Gemeindeversammlung.

Im BiBo vom 27.11.2014 nimmt der Gemeinderat zum gemachten Antrag Stellung:

An der Gemeindeversammlung vom 23.10.2014 hat eine Bottminger Einwohnerin unter dem Titel „Providerwahl durch die Einwohner!“ einen schriftlichen Antrag an die Gemeindeversammlung eingereicht. Darin wird im Wesentlichen die Aufnahme einer Regelung in der Gemeindeordnung verlangt, wonach künftig über einen Providerwechsel an der Urne abgestimmt werden müsse.
Der Gemeinderat hat diesen Antrag rechtlich geprüft und ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass dieser nicht in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung fällt:

Mit sog. selbständigen Anträgen gemäss § 68 des Gemeindegesetzes (SGS 180) können Stimmberechtigte der Gemeindeversammlung nur solche Gegenstände zur Beschlussfassung beantragen, die inhaltlich in den Kompetenzbereich der Gemeindeversammlung fallen.
Im Dezember 2001 hat die Bottminger Gemeindeversammlung beschlossen, ihre GGA-Anlagen und -Beteiligungen, bestehend aus Ortszentrale, Primärnetz und Kopfstation, in die InterGGA AG einzubringen. Damit wurden diesbezügliche Aufgaben rechtsgültig an die InterGGA AG delegiert. Zudem ist die Gemeinde Bottmingen an der InterGGA AG als Minderheitsaktionärin beteiligt, kann somit auf operative Entscheide des für diese Fragen zuständigen Verwaltungsrats keinen verbindlichen Einfluss nehmen.
Aufgrund dieser Sachlage hat der Gemeinderat der Antragstellerin mit beschwerdefähiger Verfügung mitgeteilt, dass ihr Antrag der Bottminger Gemeindeversammlung mangels Zuständigkeit nicht zur Beschlussfassung unterbreitet werden kann.

Der Gemeinderat

 

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