• Bottmingen - wo man lebt und arbeitet

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Vernehmlassung für Ortsbürgerinnen und Ortsbürger

23.08.2019

Am 01.01.2018 ist das Bürgerrechtsgesetz Basel-Landschaft vom 19.04.2018 (BüG BL; SGS 110) rückwirkend in Kraft getreten. Gemäss dessen Übergangsbestimmungen (§ 34 BüG BL) sind die Bürgergemeinden verpflichtet, bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des BüG BL ein neues Einbürgerungsreglement zu erlassen. Gestützt darauf wurde eine Totalrevision des Einbürgerungsreglements aus dem Jahr 1993 an die Hand genommen, wobei der Revision das Muster-Reglement des Kantons zugrunde lag. Der Bürgerrat hat den Entwurf des überarbeiteten Einbürgerungsreglements an seiner Sitzung vom 13.08.2019 verabschiedet.

Was sind die wesentlichen Merkmale resp. Änderungen des total revidierten Einbürgerungsreglements?

• Auf die Aufnahme von Bestimmungen, die im übergeordneten kantonalen Bürgerrechtsgesetz abschliessend geregelt sind, wird verzichtet.
• Der im aktuellen Einbürgerungsreglement stipulierte Anspruch auf Einbürgerung (§ 5) soll im Sinne eines «alten Zopfes abgeschnitten» werden.
• Die Niederlassungsvoraussetzungen sollen gelockert werden, d. h. einbürgerungswillige Schweizerinnen und Schweizer müssen im Zeitpunkt des Gesuchs Wohnsitz in Bottmingen haben (bisher müssen diese drei Jahre in der Gemeinde wohnen) und ausländische Staats-angehörige eine ununterbrochene Niederlassungsdauer von zwei Jahren erfüllen (bisher fünf Jahre).
• Neu soll für den kommunalen Einbürgerungsentscheid der Bürgerrat (und nicht mehr die Bürgergemeindeversammlung) zuständig sein, da bei Erfüllen der Einbürgerungsvoraussetzungen durch eine Bewerberin/einen Bewerber eine Ablehnung der Einbürgerung kaum möglich ist (Anspruch auf rechtsstaatliches Verfahren mit Begründungspflicht).
• Die Gebührenerhebung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts erfolgt nach dem Verwaltungsaufwand gemäss den Vorgaben des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.

 Wir geben den Ortbürgerinnen und -bürgern hiermit die Gelegenheit, sich zur vorgeschlagenen Totalrevision vernehmen zu lassen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 13.09.2019. Es ist vorgesehen, das überarbeitete Reglement der Bürgergemeindeversammlung im Dezember 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Entwurf des total revidierten Einbürgerungsreglements sowie eine synoptische Darstellung zwischen den aktuellen Bestimmungen, dem Musterreglement und dem vorgeschlagenen neuen Reglement können von der Gemeindewebsite (www.bottmingen.ch) unter «News» eingesehen resp. heruntergeladen oder beim Gemeindesekretariat der Verwaltung (siehe Kontaktperson oben) bezogen werden. Weitere Informationen finden Sie in den beiliegenden Dokumenten.

Bürgerrat

 

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